„Wir sind hoch zufrieden mit dem Verlauf und der Wahrnehmung der Demonstration. Wir hatten mit 1200 TeilnehmerInnen gerechnet und unsere Erwartungen wurden noch übertroffen.“, so Lisa Schneider vom Bildungsstreik-Bündnis. Lautstark und bunt sorgten die vier Demonstrationszüge für eine positve Resonanz unter den PassantInnen.

„Die Demo stellte die katastrophale Situation im Bildungssystem in einen gesellschaftlichen Kontext.“, so der Studierende Manuel Köster „die Gesellschaft mit ihrer Wirtschaftsausrichtung geprägt durch das Recht des Stärkeren setzt Bildung in eine Reihe mit anderen scheinbar verwertbaren Dingen.“, so Köster weiter.

„Nach jeder Bildungsreform werden zähneknirschend Fehler zugegeben und eine mangelhafte Umsetzung von Ideen beklagt, obwohl auf die Warnungen aller Betroffenen – der SchülerInnen und Studierenden mit verschlossenen Augen und Ohren reagiert wurde.“, so die Schülerin Annalena Knecht „Alle bisherigen vermeintlichen Dialoge waren reine Öffentlichkeisarbeit der Politik und kein gleichberechtigter Austausch.“

Lisa Brockerhoff, Antonio Dolle und Jannis Richardsen stellten in einem Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung am Jahnplatz die Forderungen des Bildungsstreik-Bündnisses dar und ergänzten sie mit ausführenden Worten.

Nach Ende der Abschlusskungebung entschlossen sich spontan etwa 500 DemoteilnehmerInnen, ihren Protest auch in die Fußgängerzone zu tragen und machten eine Demonstration durch die Bahnhofstraße, um anschließend über die Schloßhofstraße und Voltmannstraße in das Protestcamp vor der Universität zu ziehen.

Das Bündnis rechnet an diesem Tag mit 1200 Menschen, die ihrem Unmut über die katastrophalen Zustände im Bildungssystem Luft machen wollen. Im Vorfeld der Demonstration versuchte die Polizei auf vielfältige Weise die Demonstration zu diskreditieren und gerade bei Jugendlichen unberechtigte Angst zu schüren. Die vergangen zwei Großdemonstrationen des Bielefelder Bündnis Bildungsstreik im Jahr 2009 waren friedlich und es gibt keinerlei Anzeichen, das dies bei der morgigen Demonstration anders seien sollte. Es sei denn die Polizei setzt ihr eskalative und einschüchternde Taktik weiter fort.

Das Bielefelder Bündnis Bildungsstreik ist ein Bündnis aus SchülerInnen, Studierenden, den Allgemeinen Studierendenausschüssen von FH und Uni, der BezirksSchülerInnenVertretung und  Jugendorganisationen, lokalen bildungspolitischen Initiativen sowie Gewerkschaften und weitere Einzelpersonen.

Das Bündnis fordert:
* Die strikte Umsetzung des Grundrechts auf Bildung!
* Qualitativ hochwertige und kostenlose Bildung für alle!
* Gleichberechtigte Mitbestimmung in allen Bildungseinrichtungen!
* Lernende Individuen bilden das Zentrum von Bildungspolitik!
* Lernorte als Lebensorte – individuelle Entfaltung ohne Leistungsdruck!

Im Jahr 2009 wurden Bildungsstreik-Demonstrationen mit jeweils 4500 und 1200 meist jugendlichen Teilnehmern und Teilnehmerinnen abgehalten. Dabei wurden sehr unterschiedliche Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Bei der Demo am 17.06.2009 wurden erst nach Ende der Kundgebung massiv Polizeikräfte gesammelt. Diese traten später eskalierend und brutal gegenüber der Lernenden-Demonstration auf. Es kam zu gewalttätigen Provokationen seitens der Polizei.

Im November 2009 setzte die Polizei auf eine übermäßige Präsenz, um junge Menschen durch ein martialisches Aufgebot abzuschrecken. Der Demo wurde jegliche direkte Außenwirkung genommen, indem die Polizisten ein wanderndes Spalier um den ganzen Aufzug bildeten. Außerdem war der Einsatz einer Pferdestaffel und mehrerer Hundertschaften angesichts der als vollkommen friedlich angekündigten und auch verlaufenen Demonstration nicht zu rechtfertigen.

Im Zuge der nun für den 09. Juni angekündigten Demonstration scheint die Polizei ihre eskalative und provozierende Strategie weiter auszubauen. Es ist schockierend, dass die Polizei im Vorfeld versucht, die Demonstration zu kriminalisieren und massive Vorkehrungen zur Abschreckung von Jugendlichen getätigt werden.

In den letzten Wochen erlebte das Bildungsstreik Bündnis Bielefeld, dass Polizisten in geheimdienstlicher Manier mehrfach Schulleiter_Innen und mindestens einen Schüler verhörten und versuchten, Menschen auf Fotos und Videos der letzten beiden Demonstrationen zu identifizieren, obwohl keiner dieser Menschen strafrechtlich verfolgt wird.

In einem Kooperationsgespräch mit dem Bündnis sprach die Polizei davon, bei der Demonstration am Mittwoch den 9. Juni “nicht martialisch” auftreten zu wollen, teilte aber im Widerspruch dazu mit, dass mindestens eine Pferdestaffel im Einsatz sein wird und etwaige Proteste gewaltsam geräumt würden.

Desweiteren richtet die Polizei an Schulen “Anti-Gewalt-Trainings” aus und kündigte an, unseren Aufzug mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten, obwohl von keiner der bisherigen Demonstrationen Gewalt ausging. Es hat den Anschein, als ob die Polizei verhindern will, dass viele Schüler_Innen zu der Demonstration am 9. Juni kommen.

“Wir sehen diese Einschüchterungstaktik der Polizei gegen Schülerinnen und Schüler als Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und sind entsetzt über die repressiven Maßnahmen gegen Jugendliche, die versuchen, ihre Meinung auszudrücken und für ein besseres Bildungssystem für alle zu streiten”, so Manuela Köster vom Bildungsstreik Bündnis.

Auch an Bielefelder Schulen sehen sich Jugendliche massiver Repression ausgesetzt: Schulleiter_Innen untergraben das Recht auf Demonstrationsfreiheit, indem sie bewusst Klassenarbeiten und Exkursionen auf den 09. Juni verlegen. An der Regenbogen-Gesamtschule in Spenge wurde extra für den Tag eine besondere Attestpflicht erlassen.

“Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei und werben für eine friedliche und bunte Demonstration am 09. Juni. Die massive Repression durch eine provozierende Stärkedemonstration der Polizei gegenüber Jugendlichen lässt sich nicht mit einer pluralistischen Demokratie vereinbaren. Eine massive Kriminalisierung des Protestes findet statt”, so der Schüler Antonio Dolle vom Bildungsstreik Bündnis.

Für Mittwoch, den 9. Juni 2010, ruft das Bündnis Bielefelder Bildungsstreik erneut zu einem Sternmarsch mit vier Demozügen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks durch die Bielefelder Innenstadt auf.

Die Demonstration steht für ein demokratisiertes, unabhängiges und soziales Bildungssystem. Den angedrohten Bildungskürzungen soll mit der Großdemonstration eine öffentliche Absage erteilt werden. Dieser Ausdruck des Protests steht in einem bundesweiten Kontext, so werden in zahlreichen Städten am 9.6. Schüler_innen, Studierende und Auszubildende gemeinsam auf die Straße gehen, um unter anderem für die Demokratisierung des Bildungssystems zu demonstrieren.

Trotz großer Aufmerksamkeit und kleiner Zugeständnisse, die die Proteste vom Sommer und Herbst 2009 nach sich zogen hat sich nichts geändert – die zentralen Forderungen und Ziele des Bildungsstreiks wurden nicht erreicht! Zwar wurden bei der NRW-Landtagswahl die Karten neu gemischt und es wurden verstärkt Parteien gewählt, die sich im Wahlkampf damit profiliert haben Studiengebühren abzuschaffen, doch selbst wenn diese Gebühren abgeschafft werden sollten, dann stehen immer noch zentrale Forderungen im leeren Raum: Demokratisierung des Bildungssystems, Selbst- statt Fremdbestimmung, Bildung die unabhängig von wirtschaftlichen Interessen ist, usw.

Es wurden oberflächlich einige Kritikpunkte angekratzt, doch der Wille im Bildungssystem etwas zu ändern scheint schlichtweg nicht vorhanden zu sein. Deswegen begrüßen wir das neue Parlament mit einem lautstarken und kreativen Protest, um bildungspolitische Forderungen ins öffentliche Bewusstsein zurück zu rufen.

Rund um den 17. Juni 2009 demonstrierten in über 100 Städten darunter auch Bielefeld etwa 270.000 Menschen, vor allem Schüler_innen, Studierende, Auszubildende, Lehrende und Gewerkschafter_innen gemeinsam gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem. Im Herbst 2009 wurden allein in Deutschland über 80 Bildungseinrichtungen zeitweise besetzt gehalten und an einem dezentralen Aktionstag, dem 17. November 2009 waren über 85.000 Menschen auf den Straßen, um ihrem Unmut über das desolate Bildungssystem Luft zu machen.

Die TeilnehmerInnen finden sich sowohl in einem großen Plenum, als auch in kleineren, themenspezifischen Arbeitsgruppen zusammen. „Wir freuen uns auf intensive Diskussionen und rege Beteiligung, so dass die Protestwelle weiter an Schwung gewinnt.“, so Sabrina Grundig vom Bielefelder Bündnis.

In ganz Deutschland hat der Bildungsstreik bereits mehrfach durch Demonstrationen, Besetzungen von Schulen und Hörsälen sowie weitere Aktionen für Aufmerksamkeit gesorgt.

In Bielefeld fand im Juni 2009 im Rahmen des Bildungsstreiks eine komplette Aktionswoche mit einer Demonstration, an der 4500 Menschen teilnahmen, statt. Auch an einer Neuauflage im November beteiligten sich zahlreiche Menschen an einer weiteren Demonstration durch die Innenstadt. Der Bildungsstreik kämpft für ein Bildungssystem ohne kapitalistische Verwertungszwänge zur Emanzipation aller Menschen.

Das Bielefelder Bündnis Bildungsstreik besteht seit Anfang 2009 aus Einzelpersonen, den Studierendenvertretungen (AStA) der Fachhochschule und der Universität, der BezirksSchülerInnenVertretung (BSV) und weiteren politischen und anderen Jugendorganisationen, lokalen bildungspolitischen Initiativen und Gewerkschaften.

„Wir sind hoch zufrieden mit dem Verlauf und der Wahrnehmung der Demonstration. Wir hatten mit 800 TeilnehmerInnen gerechnet und unsere Erwartungen wurden noch übertroffen.“, so Sophie Althoff vom Bildungsstreik-Bündnis. Lautstark und bunt sorgte der Demonstrationszug durch die Altstadt bei vielen PassantInnen, die zusätzlich durch Flugblätter über die Forderungen informiert wurden, für Zustimmung.

Die Demonstration wurde vollkommen unnötigerweise von einem martialischen Polizeiaufgebot inklusive Pferdestaffel sowie einigen Polizeibeamten in zivil begleitet. Eine fast bedrohlich anmutende Kulisse bot sich den am Rathaus ankommenden Protestierenden. Abschrecken lassen, um das Recht wahrzunehmen für eine gerechtes Bildungssystem zu streiten wolle man sich davon jedoch nicht, hieß es von DemonstrationsteilnehmerInnen. Der Umzug verlief vollkommen friedlich lediglich die Polizei sorgte zu Beginn für Irritationen, als sie DemonstrantInnen den unhaltbaren Vorwurf unterbreitete, dass das sichtbare Tragen von Transparenten Vermummung sei.

„Die Demo stellte die katastrophale Situation im Bildungssystem in einen gesellschaftlichen Kontext.“, so der Studierende Manuel Köster „Die finanzielle Aufwendungen für Bildung wurden mit denen für Rüstung oder Bankenrettungspakete verglichen und sich gegen die zunehmende Ökonomisierung des Bildungswesens und aller Lebensbereiche positioniert.“, so Köster weiter.

„Nach jeder Bildungsreform werden zähneknirschend Fehler zugegeben und eine mangelhafte Umsetzung von Ideen beklagt, obwohl auf die Warnungen aller Betroffenen – der SchülerInnen und Studierenden mit verschlossenen Augen und Ohren reagiert wurde.“, so die Schülerin Alena Scholz zu einer Rede des Bündnisses, die zum Auftakt auf dem Rathausplatz gehalten wurde.

Jannis Richardsen Studierendenvertreter der Fachhochschule (FH) Bielefeld beklagte in einem gemeinsamen Redebeitrag der Allgemeinen Studierendenauschüsse von FH und Universität: „Über Lippenbekenntnisse, die lediglich kosmetische Änderungen in Aussicht stellen, gehen die Verlautbarungen der Politik nicht hinaus. Über tiefgreifende Änderung hin zu einem emanzipatorischen Bildungssystem traut sich die herrschende Politik offenbar noch nicht einmal nachzudenken.“

Außerdem wurden noch Reden der BezirksschülerInnenVertretung Bielefeld (BSV), der von SchülerInnen gegründeten AG Bildung des Helmholtz Gymnasiums sowie Solidaritätsbekundungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) verlesen.

Am Dienstag dem 17. November 2009 ab 15 Uhr ruft das Bielefelder Bündnis Bildungsstreik erneut zu einer Demonstration in der Bielefelder Innenstadt auf.

Das Bündnis rechnet an diesem Tag mit 800 Menschen, die ihrem Unmut über die katastrophalen Zustände im Bildungssystem Luft machen wollen. Bereits am 17. Juni 2009 waren in Bielefeld mehr als 5000 Menschen einem Aufruf des Bielefelder Bündnisses Bildungsstreik gefolgt und auf die Straße gegangen. Dabei war es zu einer mehrstündigen Blockade des Jahnplatzes gekommen.

“Wir wollen an den Erfolg vom Juni anschließen und freuen uns auf einen lautstarken, bunten und entschlossenen Protest”, so Sophie Althoff, Vertreterin des Bielefelder Bündnisses Bildungsstreik und Anmelderin der Demonstration. “Denn so selektiv und ungerecht, wie jetzt darf es im Bildungssystem nicht weitergehen! Dafür wollen wir ein deutliches Zeichen setzen.”

Beginnen wird die Demonstration um 15 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Rathausplatz. Gegen 15:30 startet dann der Umzug, der vom Rathaus über Niederwall, Kreuzstraße, Oberntorwall, Klosterstraße, Klosterplatz, Hagenbruchstraße und Altstädter Kirchplatz wieder am Rathaus enden wird. Die Abschlusskundgebung wird im Anschluss (ca. 17:00 Uhr) auf dem Rathausplatz stattfinden.

Das Bielefelder Bündnis Bildungsstreik ist ein Bündnis aus SchülerInnen, Studierenden, den Allgemeinen Studierendenausschüssen von FH und Uni, der BezirksSchülerInnenVertretung und  Jugendorganisationen, lokalen bildungspolitischen Initiativen sowie Gewerkschaften und weitere Einzelpersonen.

Das Bündnis fordert:
* Die strikte Umsetzung des Grundrechts auf Bildung!
* Qualitativ hochwertige und kostenlose Bildung für alle!
* Gleichberechtigte Mitbestimmung in allen Bildungseinrichtungen!
* Lernende Individuen bilden das Zentrum von Bildungspolitik!
* Lernorte als Lebensorte – individuelle Entfaltung ohne Leistungsdruck!

Audimax-Besetzung an der Universität Bielefeld beendet

Rektor Prof. Dr.-Ing. Gerhard Sagerer: „Wir nehmen die Forderungen und Wünsche von Studierenden ernst und werden den begonnenen Diskussionsprozess intensivieren“
Die Besetzung des Auditorium Maximum (Audimax) der Universität Bielefeld ist beendet. Die Besetzerinnen und Besetzer haben den größten Hörsaal der Universität im Laufe der Nacht freiwillig verlassen. Das Rektorat nimmt die Anliegen der Studierenden sehr ernst und wird den begonnenen Diskussionsprozess intensivieren.

Wie bereits in den vergangenen Tagen suchte heute Morgen der Rektor der Universität Bielefeld, Professor Dr.-Ing. Gerhard Sagerer, begleitet durch Kanzler Hans-Jürgen Simm und weitere Rektoratsmitglieder, erneut das Audimax auf. Wie bereits in den vergangenen Tagen wollte der Rektor die Audimax-Besetzer und Besetzerinnen auffordern, die Besetzung zu beenden und den Hörsaal zu räumen, um einen reibungslosen Universitätsbetrieb zu ermöglichen. Als die Rektoratsmitglieder das Audimax betraten, fanden sie den größten Hörsaal der Universität leer vor. Im Laufe des Tages wäre eine polizeiliche Räumung des Audimax durchgeführt worden.

Der Rektor hat in den vergangenen Tagen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass man die Anliegen der Studierenden sehr ernst nimmt und diese mit den gewählten Vertretern diskutieren wird. Bereits vor Monaten wurde unter Beteiligung der gewählten studentischen Vertreter ein Prozess zur Reform der Studienstruktur in Gang gebracht. Dieser begonnene Diskussionsprozess soll nicht nur fortgesetzt, sondern intensiviert und erweitert werden. Dazu hat das Rektorat dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) bereits heute Mittag ein erstes Gespräch angeboten, um den weiteren Fahrplan abzustimmen. Die von den Besetzern ausformulierten Forderungen zu Veränderungen in Studium und Lehre sollen hier einbezogen werden.

Pressemitteilung der Polizei v. 13.11.2009 um 11:27 Uhr:

Bielefeld (ots) – (cs) Am Mittwochnachmittag (11.11.) ist das Audimax der Universität Bielefeld von knapp 100 Studenten besetzt worden. Nach erfolglosen Aufforderungen des Rektors das Audimax zu räumen, stellte die Universitätsleitung Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Gegen 05.30 Uhr wollte der Rektor die Studenten im Audimax letztmalig auffordern, die Räumlichkeit zu verlassen. Als die Rektoratsmitglieder in Begleitung von zehn Polizeibeamten das Audimax betraten, war der Hörsaal bereits leer. Entgegen anders lautender Meldungen kam es nicht zu einer Räumung oder Stürmung des Audimax. Hätten die Studierenden die Räumlichkeiten nicht bereits verlassen bzw. wäre eine Ansprache erfolglos verlaufen, hätte die Polizei die dann erforderlichen Maßnahmen getroffen.

Pressemitteilung des AStA v. 13.11.2009 um 13:54 Uhr:

Polizei stürmt das AudiMax der Universität Bielefeld

Am heutigen Freitag, den 13.11.2009 um 6 Uhr stürmten ca. 70 PolizistInnen ohne Vorwarnung das AudiMax der Universität Bielefeld. Sie folgten damit einer Aufforderung des Rektorats der Universität. Ziel war es, die dort schlafenden friedlichen BesetzerInnen zu überraschen und möglichst viele von diesen fest zu nehmen.

Die BesetzerInnen waren jedoch rechtzeitig über den bevorstehenden Einsatz informiert worden, so dass die PolizistInnen ein leeres Auditorium vorfanden und unverrichteter Dinge wieder abzogen. “Wir halten das Vorgehen des Rektorats gegen den friedlichen und legitimen Protest der Studierenden für überzogen. Nachdem gestern eine Großveranstaltung in der Unihalle nicht gestört wurde, war es deutlich, dass keine Gefahr von den Studierenden ausging,” äußerte sich der AStA-Vorsitzende Jan Rick am frühen Morgen. “Die Polizei hat in einer Universität, wo man inhaltliche Auseinandersetzung tagtäglich erlebt, nichts verloren. Leider scheint auch unser neuer Rektor den Zwang der Diskussion vorzuziehen. Wir hatten uns da anderes erhofft,” ergänzte AStA-Sozialreferent Jan Seelhorst, der für den AStA die eigens eingerichtete Nachtschicht schob. Dies war geschehen, um die von beiden Seiten gewünschte Vermittlerrolle des AStA ausfüllen zu können. “Wir waren nach der Abmachung, dass wir als Vermittler auftreten, eigentlich davon ausgegangen, dass auch noch etwas vermittelt werden würde. Durch den Einsatz polizeilicher Gewalt ist bei den Studierenden viel Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des Rektorats verloren gegangen,” zeigte sich Hochschulpolitikreferentin Kristina Speich ebenfalls entsetzt.

“Es ist offensichtlich, dass dem Rektorat die heutige Festveranstaltung der Fakultät für Rechtswissenschaft wichtiger war als eventuelle Gefahren für die besetzenden Studierenden. Das zeigt mehr als deutlich die Prioritäten der Universität,” sagte Oliver Löffler, Hochschulpolitikreferent des AStA. Der heutige Polizeieinsatz war bereits der zweite in diesem Jahr. Im Februar war eine angemeldete Demonstration von Studierenden gegen den neuerlichen Beschluss von Studiengebühren von der anwesenden Polizei aufgelöst worden. Auch damals hatte das Rektorat die inhaltliche Diskussion vermieden.

Gegendarstellung der Besetzer_innen v. 13.11.2009:

Am 17. November findet in Bielefeld eine weitere Demonstration im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks statt. Sie wird um 15 Uhr auf dem Rathausplatz beginnen und durch die Altstadt führen.

Am 17. Juni waren bereits bundesweit über 270.000 Menschen – davon mehr als 5000 in Bielefeld – auf der Straße um bunt und vielfältig, gewaltlos und multikulturell gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem zu demonstrieren. In Bielefeld existiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, SchülerInnen sowie Studierenden, Einzelpersonen und Gruppen, die zu Protesten für eine bessere Bildung aufrufen.

„Wir erwarteten Reaktionen der Landesregierungen, wir erwarteten die Abschaffung des Numerus Clausus, die Rücknahme des Turboabiturs und insgesamt bessere Bildungsbedingungen. Doch trotz aller Proteste, passierte nahezu gar nichts! Die Konferenz der KultusministerInnen am 16.10. kratzte durch die Beurteilung, dass die Bologna Reform nicht zufriedenstellend umgesetzt wurde, oberflächlich an unseren Forderungen.“ stellt Sophie Althoff, Anmelderin der Demonstration am 17. November klar. Doch es reicht nicht, dass sich die Politik kritikbewusst gibt und eine einzige Forderung des Bildungsstreiks erwähnt. „Es hätte eine breiten gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Bildungspolitik geben müssen! Es reicht nicht die Forderungen nur zur Kenntnis zu nehmen, anschließend aber weiter den Regeln des Marktes zu folgen. Stattdessen muss mit jenen, die direkt durch die Mängel im Bildungssystem betroffen sind das Gespräch gesucht werden, wir wissen was wir brauchen und was wir nicht brauchen!“ ergänzt der im Bielefelder Bildungsstreikbündnis aktive Schüler Antonio Dolle.

Wir demonstrieren weiter um uns Gehör zu verschaffen: Am 17. November wird es bundesweit Demonstrationen und Protestaktionen geben. Wir rufen zu vielschichtigen und bunten Protesten für eine bessere Bildung auf! Eine neue Bildungspolitik ist nötig und möglich! Für einen heißen Herbst!